Wenn mit dem Grad der Behinderung und dem Grad der Schädigungsfolgen das Maß für
die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemeint ist,
wird einheitlich die Abkürzung GdS benutzt.
1. Schädigungsfolgen
a) Als Schädigungsfolge wird im sozialen Entschädigungsrecht jede Gesundheits-
störung bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit einer Schädigung
steht, die nach dem entsprechenden Gesetz zu berücksichtigen ist.
b) Die Auswirkungen der Schädigungsfolge werden mit dem Grad der Schädigungs-
folgen (GdS) bemessen.
c) Zu den Schädigungsfolgen gehören auch Abweichungen vom Gesundheitszustand,
die keinen GdS bedingen (z. B. funktionell bedeutungslose Narben, Verlust von Zähnen).
2. Grad der Schädigungsfolgen (GdS), Grad der Behinderung (GdB)
a) GdS und GdB werden nach gleichen Grundsätzen bemessen. Beide Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der GdS nur auf die Schädigungsfolgen
(also kausal) und der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer
Ursache (also final) bezogen ist. Beide Begriffe haben die Auswirkungen von
Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben zum Inhalt. GdS und GdB sind ein
Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer
Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens.
b) Aus dem GdB und aus dem GdS ist nicht auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit
zu schließen. GdB und GdS sind grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten
oder angestrebten Beruf zu beurteilen, es sei denn, dass bei Begutachtungen im
sozialen Entschädigungsrecht ein besonderes berufliches Betroffensein berücksichtigt werden muss.
c) GdB und GdS setzen stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei Kindern und alten
Menschen zu beachten. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Be-
urteilung des GdB und GdS nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen
sind die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen,
die sich im Alter regelhaft entwickeln, d. h. für das Alter nach ihrer Art und ihrem
Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, d. h.
Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet
werden können, bei der Beurteilung des GdB und GdS zu berücksichtigen, auch
dann, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten oder als „Alterskrankheiten“
(z. B. „Altersdiabetes“, „Altersstar“) bezeichnet werden.
d) Die in der GdS-Tabelle aufgeführten Werte sind aus langer Erfahrung gewonnen
und stellen altersunabhängige (auch trainingsunabhängige) Mittelwerte dar. Je
nach Einzelfall kann von den Tabellenwerten mit einer die besonderen Gegebenheiten darstellenden Begründung abgewichen werden.
e) Da der GdS seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind beim
GdS nur Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen die folgenden
Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden: Gehirn einschließlich
Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz- Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat;
Haut; Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und Immunsystem; innere Sekretion und Stoffwechsel;
Arme; Beine; Rumpf. Die sehr wenigen in der GdS-Tabelle noch enthaltenen Fünfergrade sind
alle auf ganz eng umschriebene Gesundheitsstörungen bezogen, die selten allein und sehr selten
genau in dieser Form und Ausprägung vorliegen.
f) Der GdS setzt eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten sich erstreckende Gesundheitsstörung vor-
aus. Dementsprechend ist bei abklingenden Gesundheitsstörungen der Wert
festzusetzen, der dem über sechs Monate hinaus verbliebenen – oder voraus-
sichtlich verbleibenden – Schaden entspricht. Schwankungen im Gesundheitszustand bei längerem Leidensverlauf ist mit einem Durchschnittswert
Rechnung zu tragen. Dies bedeutet: Wenn bei einem Leiden der Verlauf durch
sich wiederholende Besserungen und Verschlechterungen des Gesundheitszustandes geprägt ist (Beispiele: chronische Bronchitis, Hautkrankheiten, Anfalls-
leiden), können die zeitweiligen Verschlechterungen – aufgrund der anhaltenden
Auswirkungen auf die gesamte Lebensführung – nicht als vorübergehende Gesundheitsstörungen betrachtet werden. Dementsprechend muss in solchen Fällen bei der GdB- und GdS-Beurteilung von dem „durchschnittlichen“ Ausmaß der
Beeinträchtigung ausgegangen werden.
g) Stirbt ein Antragsteller oder eine Antragstellerin innerhalb von sechs Monaten
nach Eintritt einer Gesundheitsstörung, so ist für diese Gesundheitsstörung der
GdS anzusetzen, der nach ärztlicher Erfahrung nach Ablauf von sechs Monaten
nach Eintritt der Gesundheitsstörung zu erwarten gewesen wäre. Fallen Eintritt
der Gesundheitsstörung und Tod jedoch zusammen, kann ein GdS nicht angenommen werden. Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod fallen nicht nur zu-
sammen, wenn beide Ereignisse im selben Augenblick eintreten. Dies ist vielmehr auch dann der Fall, wenn die Gesundheitsstörung in so rascher Entwicklung zum Tode führt, dass der Eintritt der Gesundheitsstörung und des Todes ei-
nen untrennbaren Vorgang darstellen.
h) Gesundheitsstörungen, die erst in der Zukunft zu erwarten sind, sind beim GdS
nicht zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit des Abwartens einer Heilungsbewährung stellt eine andere Situation dar; während der Zeit dieser Heilungsbewährung ist ein höherer GdS gerechtfertigt, als er sich aus dem festgestellten
Schaden ergibt.
i) Bei der Beurteilung des GdS sind auch seelische Begleiterscheinungen und
Schmerzen zu beachten. Die in der GdS-Tabelle niedergelegten Sätze berücksichtigen bereits die üblichen seelischen Begleiterscheinungen (z. B. bei Entstel-
lung des Gesichts, Verlust der weiblichen Brust). Sind die seelischen Begleiterscheinungen erheblich höher als aufgrund der organischen Veränderungen zu
erwarten wäre, so ist ein höherer GdS gerechtfertigt. Vergleichsmaßstab ist nicht
der behinderte Mensch, der überhaupt nicht oder kaum unter seinem Körperschaden leidet, sondern die allgemeine ärztliche Erfahrung hinsichtlich der regelhaften Auswirkungen. Außergewöhnliche seelische Begleiterscheinungen sind
anzunehmen, wenn anhaltende psychoreaktive Störungen in einer solchen Ausprägung vorliegen, dass eine spezielle ärztliche Behandlung dieser Störungen
– z. B. eine Psychotherapie – erforderlich ist.
j) Ähnliches gilt für die Berücksichtigung von Schmerzen. Die in der GdS-Tabelle
angegebenen Werte schließen die üblicherweise vorhandenen Schmerzen mit
ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zu-
stände. Ist nach Ort und Ausmaß der pathologischen Veränderungen eine über
das übliche Maß hinausgehende Schmerzhaftigkeit nachgewiesen, die eine ärztliche Behandlung erfordert, können höhere Werte angesetzt werden. Das kommt
zum Beispiel bei Kausalgien und bei stark ausgeprägten Stumpfbeschwerden
nach Amputationen (Stumpfnervenschmerzen, Phantomschmerzen) in Betracht.
Ein Phantomgefühl allein bedingt keinen GdS.
3. Gesamt-GdS
a) Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar Einzel-GdS anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdS durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere
Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdS ungeeignet. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer
Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
b) Bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen sind
unter Berücksichtigung aller sozialmedizinischen Erfahrungen Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen, zu denen in der Tabelle feste GdS-Werte angegeben sind.
c) Bei der Beurteilung des Gesamt-GdS ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdS bedingt, und dann im
Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdS 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.
d) Um die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter
Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander beurteilen zu
können, muss aus der ärztlichen Gesamtschau heraus beachtet werden, dass
die Beziehungen der Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich
sein können:
aa) Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf
des täglichen Lebens betreffen.
bb) Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders
nachteilig auswirken. Dies ist vor allem der Fall, wenn Funktionsbeeinträchtigungen an paarigen Gliedmaßen oder Organen – also z. B. an beiden Armen oder beiden Beinen oder beiden Nieren oder beiden Augen – vorliegen.
cc) Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden.
dd) Die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung werden durch eine hinzutretende Gesundheitsstörung nicht verstärkt.
ee) Von Ausnahmefällen (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei
schwerer beidseitiger Einschränkung der Sehfähigkeit) abgesehen, führen
zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdS von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung,
auch nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdS von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen.
4. Hilflosigkeit
a) Für die Gewährung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht ist
Grundvoraussetzung, dass Beschädigte (infolge der Schädigung) „hilflos“ sind.
b) Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen – nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem Einkommensteuergesetz „nicht
nur vorübergehend“ – für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehren-
den Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines
jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch
erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den
genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd
geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erfor-
derlich ist.
c) Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Außerdem sind
notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Möglichkeiten zur
Kommunikation zu berücksichtigen. Hilflosigkeit liegt im oben genannten Sinne
auch dann vor, wenn ein psychisch oder geistig behinderter Mensch zwar bei
zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe nicht unmittelbar bedarf, er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige
Überwachung nicht vornähme. Die ständige Bereitschaft ist z. B. anzunehmen,
wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist.
d) Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn die Hilfe dauernd
für zahlreiche Verrichtungen, die häufig und regelmäßig wiederkehren, benötigt
wird. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt vorgenommen werden, genügen nicht (z. B. Hilfe
beim Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen
und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung, Hilfe bei Heimdialyse ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrich-
tungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B.
im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben.
e) Bei einer Reihe schwerer Behinderungen, die aufgrund ihrer Art und besonderen
Auswirkungen regelhaft Hilfeleistungen in erheblichem Umfang erfordern, kann
im Allgemeinen ohne nähere Prüfung angenommen werden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit erfüllt sind. Dies gilt stets
aa) bei Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung,
bb) Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig – auch innerhalb des Wohnraums – die Benutzung eines Rollstuhls erfordern,
f) in der Regel auch
aa) bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn
diese Behinderungen allein einen GdS von 100 bedingen,
bb) Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel-
oder Fußamputation beiderseits. (Als Verlust einer Gliedmaße gilt der Verlust
mindestens der ganzen Hand oder des ganzen Fußes).
g) Führt eine Behinderung zu dauerndem Krankenlager, so sind stets auch die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt. Dauerndes Krankenlager
setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch das Bett überhaupt nicht verlas-
sen kann.
h) Stirbt ein behinderter Mensch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt einer
Gesundheitsstörung, so ist die Frage der Hilflosigkeit analog Nummer 2 Buchstabe g zu beurteilen.
5. Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit
bei Kindern und Jugendlichen
a) Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen sind nicht nur
die bei der Hilflosigkeit genannten „Verrichtungen“ zu beachten. Auch die Anleitung zu diesen „Verrichtungen“, die Förderung der körperlichen und geistigen
Entwicklung (z. B. durch Anleitung im Gebrauch der Gliedmaßen oder durch Hilfen zum Erfassen der Umwelt und zum Erlernen der Sprache) sowie die notwendige Überwachung gehören zu den Hilfeleistungen, die für die Frage der Hilflo-
sigkeit von Bedeutung sind.
b) Stets ist nur der Teil der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, der wegen der Be-
hinderung den Umfang der Hilfsbedürftigkeit eines gesunden gleichaltrigen Kin-
des überschreitet. Der Umfang der wegen der Behinderungen notwendigen zusätzlichen Hilfeleistungen muss erheblich sein. Bereits im ersten Lebensjahr
können infolge der Behinderung Hilfeleistungen in solchem Umfang erforderlich
sein, dass dadurch die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt
sind.
c) Die Besonderheiten des Kindesalters führen dazu, dass zwischen dem Ausmaß
der Behinderung und dem Umfang der wegen der Behinderung erforderlichen
Hilfeleistungen nicht immer eine Korrelation besteht, so dass – anders als bei
Erwachsenen – auch schon bei niedrigerem GdS Hilflosigkeit vorliegen kann.
d) Bei angeborenen oder im Kindesalter aufgetretenen Behinderungen ist im Ein-
zelnen folgendes zu beachten:
aa) Bei geistiger Behinderung kommt häufig auch bei einem GdS unter 100
– und dann in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – Hilflosig-
keit in Betracht, insbesondere wenn das Kind wegen gestörten Verhaltens
ständiger Überwachung bedarf. Hilflosigkeit kann auch schon im Säuglingsalter angenommen werden, z. B. durch Nachweis eines schweren Hirnschadens.
bb) Bei autistischen Syndromen sowie anderen emotionalen und psychosozialen
Störungen mit langdauernden erheblichen Einordnungsschwierigkeiten ist in
der Regel Hilflosigkeit bis zum 16. Lebensjahr – in manchen Fällen auch
darüber hinaus – anzunehmen.
cc) Bei hirnorganischen Anfallsleiden ist häufiger als bei Erwachsenen auch bei
einem GdS unter 100 unter Berücksichtigung der Anfallsart, Anfallsfrequenz
und eventueller Verhaltensauffälligkeiten die Annahme von Hilflosigkeit ge-
rechtfertigt.
dd) Bei sehbehinderten Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen des Sehvermögens, die
für sich allein einen GdS von wenigstens 80 bedingen, ist bis zur Beendigung
der speziellen Schulausbildung für Sehbehinderte Hilflosigkeit anzu-
nehmen.
ee) Bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ist Hilflosigkeit ab
Beginn der Frühförderung und dann – insbesondere wegen des in dieser Zeit
erhöhten Kommunikationsbedarfs – in der Regel bis zur Beendigung der
Ausbildung anzunehmen. Zur Ausbildung zählen in diesem Zusammenhang:
der Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuch, eine berufliche Erstausbildung
und Weiterbildung sowie vergleichbare Maßnahmen der beruflichen Bildung.
ff) Bei Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und kompletter Gaumensegelspalte ist bis
zum Abschluss der Erstbehandlung (in der Regel ein Jahr nach der Operati-
on) Hilflosigkeit anzunehmen. Die Kinder benötigen während dieser Zeit in
hohem Maße Hilfeleistungen, die weit über diejenigen eines gesunden
gleichaltrigen Kindes hinausgehen, vor allem bei der Nahrungsaufnahme
(gestörte Atmung, Gefahr des Verschluckens), bei der Reinigung der Mund-
höhle und des Nasen-Rachenraumes, beim Spracherwerb sowie bei der
Überwachung beim Spielen.
gg) Beim Bronchialasthma schweren Grades ist Hilflosigkeit in der Regel bis zur
Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen.
hh) Bei angeborenen oder in der Kindheit erworbenen Herzschäden ist bei einer
schweren Leistungsbeeinträchtigung entsprechend den in Teil B Num-
mer 9.1.1 angegebenen Gruppen 3 und 4 Hilflosigkeit anzunehmen, und
zwar bis zu einer Besserung der Leistungsfähigkeit (z. B. durch Operation),
längstens bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
ii) Bei Behandlung mit künstlicher Niere ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des
16. Lebensjahres anzunehmen. Bei einer Niereninsuffizienz, die für sich
allein einen GdS von 100 bedingt, sind Hilfeleistungen in ähnlichem Umfang
erforderlich, sodass auch hier bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die
Annahme von Hilflosigkeit begründet ist.
jj) Beim Diabetes mellitus ist Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, bei fortbestehender instabiler Stoffwechsellage bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres anzunehmen.
kk) Bei Phenylketonurie ist Hilflosigkeit ab Diagnosestellung – in der Regel bis
zum 14. Lebensjahr – anzunehmen. Über das 14. Lebensjahr hinaus kommt
Hilflosigkeit in der Regel nur noch dann in Betracht, wenn gleichzeitig eine
relevante Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung vorliegt.
ll) Bei der Mukoviszidose ist bei der Notwendigkeit umfangreicher Betreuungs-
maßnahmen - im Allgemeinen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres –
Hilflosigkeit anzunehmen. Das ist immer der Fall bei Mukoviszidose, die für
sich allein einen GdS von wenigstens 50 bedingt (siehe Teil B Num-
mer 15.5). Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kommt Hilflosigkeit bei
schweren und schwersten Einschränkungen bis zur Vollendung des 18. Le-
bensjahres in Betracht.
mm) Bei malignen Erkrankungen (z. B. akute Leukämie) ist Hilflosigkeit für die
Dauer der zytostatischen Intensiv-Therapie anzunehmen.
nn) Bei angeborenen, erworbenen oder therapieinduzierten schweren Immunde-
fekten ist Hilflosigkeit für die Dauer des Immunmangels, der eine ständige
Überwachung wegen der Infektionsgefahr erforderlich macht, anzunehmen.
oo) Bei der Hämophilie ist bei Notwendigkeit der Substitutionsbehandlung – und
damit schon bei einer Restaktivität von antihämophilem Globulin von 5 %
und darunter – stets bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, darüber hinaus
häufig je nach Blutungsneigung (zwei oder mehr ausgeprägte Gelenkblutun-
gen pro Jahr) und Reifegrad auch noch weitere Jahre, Hilflosigkeit anzu-
nehmen.
pp) Bei der juvenilen chronischen Polyarthritis ist Hilflosigkeit anzunehmen, solange die Gelenksituation eine ständige Überwachung oder andauernd Hilfe-
stellungen beim Gebrauch der betroffenen Gliedmaßen sowie Anleitungen
zu Bewegungsübungen erfordert, in der Regel bis zur Vollendung des 16.
Lebensjahres. Bei der systemischen Verlaufsform (Still-Syndrom) und anderen systemischen Bindegewebskrankheiten (z.B. Lupus erythematodes,
Sharp-Syndrom, Dermatomyositis) ist für die Dauer des aktiven Stadiums
Hilflosigkeit anzunehmen.
qq) Bei der Osteogenesis imperfecta ist die Hilflosigkeit nicht nur von den Funktionseinschränkungen der Gliedmaßen sondern auch von der Häufigkeit der
Knochenbrüche abhängig. In der Regel bedingen zwei oder mehr Knochen-
brüche pro Jahr Hilflosigkeit. Hilflosigkeit aufgrund einer solchen Bruchneigung ist solange anzunehmen, bis ein Zeitraum von zwei Jahren ohne Auf-
treten von Knochenbrüchen abgelaufen ist, längstens jedoch bis zur Vollen-
dung des 16. Lebensjahres.
rr) Bei klinisch gesicherter Typ-I-Allergie gegen schwer vermeidbare Allergene
(z.B. bestimmte Nahrungsmittel), bei der aus dem bisherigen Verlauf auf die
Gefahr lebensbedrohlicher anaphylaktischer Schocks zu schließen ist, ist
Hilflosigkeit – in der Regel bis zum Ende des 12. Lebensjahres – anzunehmen.
ss) Bei der Zöliakie kommt Hilflosigkeit nur ausnahmsweise in Betracht. Der Umfang der notwendigen Hilfeleistungen bei der Zöliakie ist regelmäßig wesentlich geringer als etwa bei Kindern mit Phenylketonurie oder mit Diabetes mellitus.
e) Wenn bei Kindern und Jugendlichen Hilflosigkeit festgestellt worden ist, muss bei
der Beurteilung der Frage einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse Folgendes beachtet werden: Die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit
können nicht nur infolge einer Besserung der Gesundheitsstörungen entfallen,
sondern auch dadurch, dass behinderte Jugendliche infolge des Reifungsprozesses – etwa nach Abschluss der Pubertät – ausreichend gelernt haben, die wegen
der Behinderung erforderlichen Maßnahmen selbstständig und eigenverantwortlich durchzuführen, die vorher von Hilfspersonen geleistet oder überwacht wer-
den mussten.
6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
a) Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind
ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Au-
ge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Stö-
rungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie
dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind.
b) Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger gleich zu-
setzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmo-
logischen Gesellschaft bei folgenden Fallgruppen vor:
aa) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von
0,033 (1/30) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Rich-
tung mehr als 30° vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits
von 50° unberücksichtigt bleiben,
bb) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,05
(1/20) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung
mehr als 15° vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von
50° unberücksichtigt bleiben,
cc) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,1
(1/10) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung
mehr als 7,5° vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von
50° unberücksichtigt bleiben,
dd) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch bei normaler Sehschärfe,
wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5° vom
Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50° unberücksich-
tigt bleiben,
ee) bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich, wenn die Sehschär-
fe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im 50°-Gesichtsfeld unterhalb des
horizontalen Meridians mehr als die Hälfte ausgefallen ist,
ff) bei homonymen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1
(1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr
als 30° Durchmesser besitzt,
gg) bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien, wenn die Sehschärfe nicht
mehr als 0,1 (1/10) beträgt und kein Binokularsehen besteht.
c) Blind ist auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen
Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit einer visuellen Agnosie
oder anderen gnostischen Störungen.
d) Für die Feststellung von Hilflosigkeit ist im Übrigen zu prüfen, ob eine hochgradige Sehbehinderung vorliegt. Hochgradig in seiner Sehfähigkeit behindert ist ein
Mensch, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als
0,05 (1/20) beträgt oder wenn andere hinsichtlich des Schweregrades gleichzusetzende Störungen der Sehfunktion vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Ein-
schränkung des Sehvermögens einen GdS von 100 bedingt und noch keine
Blindheit vorliegt.
7. Wesentliche Änderung der Verhältnisse
a) Eine wesentliche Änderung im Ausmaß der Schädigungsfolgen oder der Behinderung liegt nur vor, wenn der veränderte Gesundheitszustand mehr als sechs
Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und die Änderung des
GdS wenigstens 10 beträgt. Eine wesentliche Änderung ist auch gegeben, wenn
die entscheidenden Voraussetzungen für weitere Leistungen im sozialen Entschädigungsrecht (z. B. Pflegezulage) oder für Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen erfüllt werden oder entfallen sind.
b) Nach Ablauf der Heilungsbewährung ist auch bei gleichbleibenden Symptomen
eine Neubewertung des GdS zulässig, weil der Ablauf der Heilungsbewährung
eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darstellt.
c) Bei Beurteilungen im sozialen Entschädigungsrecht ist bei einer Zunahme des
Leidensumfangs zusätzlich zu prüfen, ob die Weiterentwicklung noch Folge einer
Schädigung ist. Auch bei gleichbleibendem Erscheinungsbild kann eine wesentli-
che Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse vorliegen, wenn sich die schädigungsbedingte Störung, die dem Erscheinungsbild zunächst zugrunde lag, gebessert oder ganz zurückgebildet hat, das Leidensbild jedoch aufgrund neuer Ursachen bestehen geblieben ist („Verschiebung der Wesensgrundlage“).